Erdogan, Präsident oder Diktator?

Wo geht es hin mit der Türkei? Diese Frage stellen sich in letzter Zeit viele Menschen. Durch den    aktuell herrschenden Ausnahmezustand nimmt die Macht Erdogans immer mehr zu. Die bevorstehende Verfassungsreform, welche wahrscheinlich bewilligt werden, sollen die Macht von Erdogan noch erweitern. Doch wie viel Macht hat er wirklich bzw. soll er bekommen? Und wie konnte es dazu kommen?

Es ist der 15. Juli 2016. Teile des türkischen Militärs versuchen durch einen Putsch die Macht an sich zu reißen und Erdogan zu stürzen. Der Putsch scheiterte. Die Regierung machte die Gülen-Bewegung dafür verantwortlich. Kurz darauf wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Erdogan regiert somit per Notstandsdekret. Er kann somit Rechte wie Presse- oder Versammlungsfreiheit einschränken, Ausgangssperren verhängen, Medien kontrollieren und generell Menschen verhaften unter dem Vorwurf, am Putsch beteiligt gewesen zu sein. Er kann also rechtsstaatliche Regeln außer Kraft setzen. Zehntausende Menschen, vor allem Gegner Erdogans oder kritische Journalisten, wurden inhaftiert.  Der Ausnahmezustand wurde bis jetzt zweimal verlängert, im Oktober und im Januar.

All dies um die „Stabilität“ wiederherzustellen und um denn Terrorismus zu bekämpfen. Damit sind die Kurden, gegen die Erdogan einen langen und erbitterten Kampf führt, und der IS, welcher sich zu verschiedenen Anschlägen in der Türkei bekennt, wie zum Beispiel dem Anschlag auf den Nachtclub in Istanbul. All dies sind die Gründe die den Ausnahmezustand rechtfertigen. Er benutzt auch den Terrorismus und den Ausnahmezustand um ein Referendum durchzusetzen um noch mehr Macht zu bekommen.

Das Referendum verfolgt das Ziel, ein Präsidialsystem durchzusetzen. Damit würde er verschiedene Privilegien genieße. Er kann somit dann verschiedene Minister und 12 von 15 Verfassungsrichter ernennen und nach Belieben wieder absetzen. Er kann auch Gesetze per Dekret erlassen und das Parlament auflösen, welches zwar von 550 auf 600 Abgeordnete aufgestockt wird, aber die Aufsichtsfunktion über die Exekutive verliert. Das Amt des Premierministers fällt weg, wird durch einen Präsidenten ersetzt, welcher von seiner Neutralität entbunden ist. Das Referendum wird wahrscheinlich durchkommen, da die meisten Gegner des Referendums im Knast sitzen und Erdogan alle Medienhäuser kontrolliert und viele geschlossen hat.

Die Opposition fürchtet, es würde ein „Sultanstaat“entstehen und die Demokratie „sterben“. Um fair zu bleiben übernimmt Erdogan das gleiche System wie es die USA und Frankreich haben. Man muss aber bedenken, was für eine Person Erdogan ist und in welcher Lage sich das Land befindet.

Er lässt derzeitig jegliche Gegner verfolgen und Proteste niederschlagen. Auch in der Vergangenheit hat man gesehen, wie Erdogan mit Kritik umgeht. Er geht rücksichtslos gegen Feinde und Kritiker vor, wie man beim Putsch, wie bei der Twitter-Sperre oder beim „Gedicht“ von Jan Böhmermann. Durch diese Aktionen lässt sich auf die Persönlichkeit Erdogans und seine Ziele schließen. Die Lage ausnutzten um seine Macht auszuweiten und Gegner auszuschalten. Besonders die Kontrolle von Medien hilft ihm dabei. Zudem ist auch fraglich, ob der Putsch inszeniert war oder nicht.

 

Abschließend lässt sich sagen, dass die Entwicklung in der Türkei besorgniserregend ist und der Entwicklung von 1933 ähnelt. Über die Zukunft der Türkei lässt sich derzeitig nicht viel sagen.                Je nachdem ob das Referendum durchkommt und wie sich die Lage im mittleren Osten entwickelt,    wird sich zeigen, wie sich die Sachen entwickeln werden. Nichtsdestotrotz lässt sich sagen, das     Erdogan eher einem Diktator ähnelt, als einem demokratisch gewählten Präsidenten.

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