Österreich: Van der Bellens Sieg als Zeichen gegen Populismus oder doch nur ein letzter Weckruf?

Bei den Bundespräsidentschaftswahlen in Österreich gelang es Alexander van der Bellen mit überraschender Deutlichkeit, seinen Gegenkandidaten Norbert Hofer ( FPÖ) zu schlagen. Von vielen Politikern wurde dies als Zeichen einer Abnahme der Zustimmung von Populisten gedeutet. Aber sollte es nicht Sorge genug sein, dass einem populistischen Kandidaten nur ca.3,5% fehlten, um Bundespräsident zu werden?

„Sieg ist eine schwere Niederlage für Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit und antieuropäischen Populismus“ (Martin Schulz, ehem. EU-Parlaments-Präsident)

„Ganz Europa fällt Stein vom Herzen“, schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Twitter. Das Wahlergebnis sei ein klarer Sieg der Vernunft gegen den Rechtspopulismus in Europa.

Dies sind die Reaktionen von zwei bekannten deutschen Politikern, die diese Aussagen über den Kurznachrichtendienst Twitter kurz nach der Bekanntgabe des endgültigen Resultats vom 4.12.2016 verbreiteten. Doch entspricht das, was in ihren Nachrichten beschrieben wurde, wirklich der Realität oder doch nur Schönrederei? Zunächst ein Blick auf die Fakten:

Der Wahlsieger Alexander van der Bellen erreichte am Ende 53,8% der Stimmen, sein Gegenüber 46,2%. Ist diese Differenz von 3,8% nun genug um von einem klaren Sieg zu sprechen? wohl eher nicht. Insbesonders wenn man bedenkt, dass keiner der beiden Kandidaten von einer Regierungspartei kam, also entweder ÖVP ( vergleichbar mit der CDU) oder SPÖ ( vergleichbar mit SPD). Daraus könnte man schließen, dass die Politikverdrossenheit der österreichischen Bürger im Vorfeld der Wahlen sehr hoch war. Zudem lag Hofer nach dem ersten Wahlgang mit 35,1 % deutlich vor seinem ersten Verfolger van der Bellen, der nur 21,3 % der Stimmen auf sich vereinte.

Somit lag der Anstieg bei van der Bellen bei 32,5 %. Dieser Anstieg lässt sich nicht nur alleine darauf zurückführen, dass van der Bellen die Wähler der Kandidaten, die es nicht in die Stichwahl schafften, alleine durch bessere Argumente zu überzeugen wusste, sondern insbesondere auch, weil diese Wähler eine Wahl Norbert Hofers verhindern wollten. Sie wählten somit nicht aus Überzeugung, sondern eher, weil sie van der Bellen als das kleinere Übel empfanden.

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Bei dieser Statistik wird deutlich, dass Alexander van der Bellen einen deutlich höheren Teil seiner Stimmen von Wählern erhielt, die in der ersten Runde noch nicht für ihn gestimmt haben. Hierbei handelt es sich wohl primär um Wähler der SPÖ und ÖVP, deren Werte nicht mit denen von Hofer übereinstimmten und sich somit gegen eine Wahl von Hofer entschieden.

Ergebnisse der Wahltagsbefragung

Diese Grafik bestätigt den bereits gewonnen Eindruck, dass es sich nicht um eine Wahl aus Überzeugung, sondern um eine Wahl des weniger schlimmen Übels handelte. Allerdings dürfen sich die Politiker der etablierten Parteien nicht darauf verlassen, dass dies immer gut geht, ein aktuelles Beispiel wäre die Wahl von Donald J. Trump, welche für viele Menschen unerwartet war. Zudem steht bereits mit der Präsidentschaftswahl in Frankreich die nächste Wahl an, die richtungsweisend für Europa sein könnte. Und bei Parlamentswahlen, wo kein Mehrheitswahlrecht, sondern ein Verhältniswahlrecht zur Sitzverteilung genutzt wird, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen dieser Parteien sowieso unausweislich.

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Dies zeigen auch aktuelle Umfragewerte, die die FPÖ als stärkste Kraft in Österreich sehen. Somit wäre ein Dreiparteienbündnis notwendig, um ohne Beteiligung der FPÖ zu regieren. Dies ist möglich, allerdings wird die Regierungsarbeit dadurch noch komplizierter.

Auch bei den Bundestagswahlen im September 2017 wird es neben dem Kampf Schulz gegen Merkel auch insbesondere um die Zukunft Europas gehen. Ein starkes Ergebnis der AfD würde ein deutliches Signal gegen Europa bedeuten. Ich hoffe, dass nach der Bundestagswahl 2017 unabhängig vom Ausgang des Duells zwischen Martin Schulz und Angela Merkel, ein starkes Signal für Europa ausgesandt wird. Dann hätte ich auch nichts dagegen, wenn Politiker aller Parteien solch ein Ergebnis als Zeichen gegen den Populismus bezeichnen würden. Die Meinung der Politiker, die dagegen den Sieg van der Bellens feierten, kann ich dagegen nicht teilen, dabei handelt es sich ausschließlich um Schönrederei.

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