Erneute Kandidatur Merkels eröffnet Bundestagswahlkampf 2017

Die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende ließ am 20.11.2016 auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Berlin verlauten, dass sie erneut für das Amt der Bundeskanzlerin kandidieren wird. Damit ist der Bundestagswahlkampf endgültig eröffnet. Zudem setzt Merkel somit die SPD, bei der höchstwahrscheinlich entweder Martin Schulz, der zum Ende des Jahres  gezwungener Maßen seine Position als Präsident des EU-Parlaments aufgeben muss oder Sigmar Gabriel, aktueller SPD Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister, als Gegenkandidat antreten werden. Ein Kommentar

Der Fall, von dem bereits viele Menschen ausgegangen waren, ist nun eingetreten. Angela Merkel hat mit ihrer Pressekonferenz die letzten Zweifel beseitigt, dass sie wider Erwarten nicht für eine vierte Amtszeit kandidieren würde. Dass die Entscheidung ihr dieses Mal schwerer gefallen ist, als die Male davor liegt auf der Hand, so war ihre dritte Amtszeit doch krisengeprägter als jede der vorigen. Das innenpolitisch bestimmende Problem dieser Legislaturperiode, die Flüchtlingskrise, ist bei vielen Deutschen ein Symbol für das Versagen Merkels. Daraus resultierte zudem eine neue starke Partei rechts von der CDU, die AfD (vgl. Franz Josef Strauß, ehem. CSU-Parteivorsitzender, der einst sagte, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe). Allerdings zeigt Merkels Kandidatur auch, dass sie bereit ist, für ihre eigenen Fehler einzustehen und die damit möglicherweise verbundenen Konsequenzen zu ertragen. Zudem wird auch deutlich, dass ihre Partei Merkel immer noch als Vorsitzende benötigt. Gegeben der Fall, Merkel wäre nicht erneut angetreten, hätte dies für die Partei bedeutet, dass als einziger wirklicher Kandidat Wolfgang Schäuble in Frage gekommen wäre, weil er sowohl die politische Erfahrung als auch die benötigte Popularität mitbringt. Allerdings wäre es fragwürdig gewesen, ob er in seinem Alter von 74 Jahren für eine Kandidatur zur Verfügung gestanden hätte. Zwar hat die CDU mehrere junge Politiker, die in Zukunft die Möglichkeit haben, Spitzenpolitiker zu werden oder es bereits sind, zum Beispiel Ursula von der Leyen, aber auch weniger bekannte Politiker wie Jens Spahn oder Julia Klöckner. Allerdings käme eine Kandidatur für sie noch zu früh, da sie noch nicht alle benötigten Kriterien erfüllen. Gleichzeitig erhöht diese Konstellation allerdings auch den Druck auf Angela Merkel, diese Wahl zu gewinnen, da eine Niederlage nicht nur das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten, sondern auch die CDU in eine tiefe Krise stürzen würde. Dies gilt insbesondere in dem Fall, dass die CDU erstmals seit dem Ende der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder im Jahre 2005 nicht an der Regierung beteiligt wäre, weil dies bedeuten würde, dass die CDU nicht die Möglichkeit hätte, das Profil von Kandidaten für die Bundestagswahlen 2021 in der Regierungsarbeit zu stärken. Dies wiederum könnte sich negativ auf die Resultate bei den Wahlen 2021 auswirken.

Zudem ist sehr interessant zu betrachten, mit welcher Zurückhaltung oder teilweise sogar Demut Angela Merkel im Moment in der Öffentlichkeit auftritt. So sprach sie bei der Pressekonferenz vom 20.11.2016 davon, dass sie dem Land dienen wolle und dies seit 2005, ihrer ersten Legislaturperiode, ein Leitfaden gewesen sei, an dem sie seitdem immer versucht habe festzuhalten. Ein anderes Beispiel ist, dass sie die Forderung Thomas Strobls ( CDU, Innenminister in Baden-Württemberg), der unter der Woche die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen forderte, die Straftaten in Deutschland verübt haben, unkommentiert im Raum stehen ließ. Der Grund dafür ist, dass Merkel den anderen Parteien keine oder zumindest wenig Angriffsfläche bieten möchte, insbesondere solange nicht klar ist, wer der Gegenkandidat der SPD sein wird, um nicht bereits in den Hintertreff zu geraten, bevor der direkte Wettkampf begonnen hat.

Auf jeden Fall bleibt festzuhalten, dass die Wahlen 2017 nach aktuellem Stand ( 06.12.2016 ) sehr spannend werden und der Ausgang ganz offen ist. Dies gilt um so mehr, als erstmalig die konkrete Möglichkeit eines Bündnisses von SPD, Grünen und Linkspartei besteht und CDU und CSU vielleicht nicht mehr stark genug sein werden, mit einem kleineren Koalitionspartner (FDP oder Grüne) zu regieren. Eine Zusammenarbeit mit der AFD ist für keine der Parteien eine Option.

Die kommenden zehn Monate werden in der deutschen Politik eine sehr spannende Zeit – und nach der Brexit Entscheidung der britischen Bevölkerung und der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten werden nicht nur die Deutschen, sondern die ganze Welt mit Aufmerksamkeit, aber sicher auch mit Anspannung den Wahlkampf und den Ausgang der Wahl verfolgen.

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