Der Niedergang der linken und Aufstieg der rechtspopulistischen Bewegung

Der Niedergang der linken Bewegung und Aufstieg der rechtspopulistischen Bewegung

 

Wenn man sich die politische Landschaft in den westlichen Ländern anguckt, fällt einem eine Sache sofort auf. Die linken Parteien verlieren immer mehr an Zustimmung und die politische Mitte wird zunehmend kleiner. Dabei gewinnen rechtspopulistische konservative Parteien und Kandidaten immer mehr an Beliebtheit. Doch wer ist schuld? Etwa der ungebildete rassistische Wähler? Um diese Frage zu klären, müssen wir uns die verschiedenen Faktoren ansehen.

Ein Grund, wenn nicht sogar der Wichtigste, sind die linken Parteien selbst. Die Ziele der linken Bewegung  sind seit Jahrhunderten gleich geblieben. Sie setzten sich seit jeher für Freiheit, soziale Gleichheit und für den einfachen Bürger (die 99 %) ein.  Deshalb haben sozial schwache Schichten und vor allem Arbeiter diese Parteien gewählt. Und genau deshalb verlieren die linken Parteien an Zustimmung. Denn ihre Wähler  fühlen sich von ihren Parteien nicht mehr verstanden. Sie sind zum einen der Auffassung, dass die Interessen der Banken und Unternehmen wichtiger sind, als sie. Vor allem aber sind die Parteien bei 3 Fragen gescheitert, welche die Bevölkerung am meisten betreffen. Die wachsende Globalisierung, die Flüchtlingskrise und der steigende Populismus.

Durch die Globalisierung verlieren viele einheimische Arbeiter ihre Arbeit, da es für Firmen billiger ist, im Ausland zu produzieren. Außerdem können viele einheimische Firmen durch die Globalisierung mit der Konkurrenz nicht mithalten. Eines der bekanntesten Beispiele ist der Rust Belt in den USA, der sich von einer der wirtschaftlich stärksten Gegenden der USA zum ärmsten Teil der USA entwickelt hat. Der einfache Arbeiter fühlt sich von den Politikern verraten und vergessen.

Bei der Flüchtlingskrise ist es ähnlich. Ein Teil der Menschen hat Angst, dass sie ihre Berufe an Ausländer verlieren. Ein weiterer hat das Gefühl, dass sich die Regierung mehr um Flüchtlinge kümmert als um die eigene Bevölkerung. Und ein anderer hat Angst vor der „Islamisierung“ und dass ihr Land von Flüchtlingswellen überschwemmt wird. Ein einfaches „Wir schaffen das“ beruhigt sie nicht. Sie wollen, dass die Parteien ihre Sorgen wahrnehmen. Doch anstatt diesen Menschen das Gefühl zu geben, dass ihre Sorgen ernst genommen werden, tun die etablierten Parteien genau das Gegenteil: Sobald man solche Bedenken äußert, wird man sofort als Nazi oder Rassist abgestempelt. Genau aus diesem Grund wählen sie rechtspopulistische Parteien, von denen sie sich verstanden fühlen, auf welche ich noch zu sprechen komme.

 

Die linken Parteien verlieren auch Stimmen, weil sie keine Ahnung haben, was sie gegen die populistischen Parteien machen sollen. Die Taktik, sie zu ignorieren und als temporäre Erscheinung abzustempeln, kann auf Dauer nicht funktionieren. Man soll sie nicht angreifen, sondern sich selbst bessern, sodass die Leute keinen Grund haben, diese zu wählen. Auch die negative Berichterstattung der Medien hilft diesen Parteien, da ein Teil der Bevölkerung diese als „Lügenpresse“ wahrnimmt. Dies konnte man zum Beispiel in den US-Wahlen beobachten. Nicht nur die dortigen Medien, sondern alle auf der Welt haben die ganze Zeit Trump kritisiert, ohne aber Cliton auch kritisch zu betrachten. Jeder der Clinton kritisierte, wurde sofort als Rassist abgestempelt, da er dann „automatisch“ für Trump war. Das war auch einer der Gründe, warum einige Wähler ihn gewählt haben. In ihren Augen ist die Presse manipulativ.

Für den Niedergang der linken Parteien ist das Fehlen einer Mitte enorm von Bedeutung. In den letzten Jahren wird nicht nur die politische, sondern auch die soziale Mitte immer kleiner. Somit fehlt nun zum Beispiel eine Alternative zu den liberalen und konservativen Parteien, da alle Parteien entweder nach links oder nach rechts rutschen. Da aber auch die Mittelschicht immer kleiner wird und in allen Ländern, vor allem in den USA, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, ist es den populistischen Parteien möglich, Wähler zu gewinnen, da diese wissen, wie man die sozial Schwachen mobilisiert.

Ein weiter Grund für diesen Wandel ist die, vor allem in den USA, wachsende SJW (Social Justice Warrior) Bewegung. Diese lässt sich politisch links einordnen.  Die Anhänger dieser Bewegung kämpfen für soziale Gerechtigkeit. An sich eine gute Sache, aber dies tun sie nicht aus Überzeugung, sondern um persönliche Bestätigung zu erlangen. Sie werden kritisiert, weil sie alles was nicht ihrer Moral entspricht verteufeln. Seien es Kleinigkeiten oder größere Sachen, sie fühlen sich von ihnen gleichermaßen beleidigt. Das Problem ist aber, dass sie die Personen, die nicht ihrer Meinung sind an den Pranger stellen. Mit anderen Worten, sie versuchen ihre Moralvorstellungen anderen Personen aufzuzwingen. Dies tun nicht nur sie, sondern allmählich die ganze linke Bewegung. Zumindest haben einige Wähler dieses Gefühl. Sie sind der Auffassung, dass ihnen Meinungen aufgezwungen werden, wie zum Beispiel die Schwulenehe, die sie akzeptieren müssten. Sie mögen es nicht, wenn ihnen „gebildete liberale Eliten“ vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben beziehungsweise was sie für richtig oder falsch zu halten haben.

All diese oben genannte Faktoren sind einige der Gründe, weshalb die linke Bewegung, vor allem seit den späten 80gern,  immer mehr an Zustimmung und somit auch an Wählern verliert.

Wenn man sich die Ereignisse in der Vergangenheit und der nahen Zukunft anschaut, so sieht man den Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien und Personen, diese sind politisch am äußeren rechten Rand einzuordnen. Sei es der Berexit und die UKIP, Trumps Sieg in den USA, AfD in Deutschland, Front National in Frankreich, FPÖ in Österreich, Geert Wilders in den Niederlanden, „Recht und Gerechtigkeit“ in Polen oder „Wahre Finnen“ in Finnland, sie alle gewinnen in den letzten Jahren an Zustimmung und Bedeutung. Sie schaffen es, unter anderem durch die oben genannten Methoden, die Wähler anzusprechen. Vor allem ist ihre Haltung zu Flüchtlingen und der EU ein wichtiger Punkt für ihre Wähler in Europa. Es gibt aber zwei weitere wichtige Gründe neben der Flüchtlingspolitik, warum sie vor allem in der letzten Zeit an Bedeutung gewonnen haben und immer noch gewinnen.

Zum einen verlieren vor allem in letzter Zeit linksorientierte Parteien an Wählern, wie man zum Beispiel an der US-Wahl sehen kann, wo auf die Republikaner eine ähnliche Anzahl an Stimmen fiel, die Demokraten aber viele Wähler verloren. Zum anderen dienen diesen Parteien und Personen als „Anti-Establishment“ Optionen und Alternative zu konventionellen Parteien. Während die Parteien an der Macht waren, hat sich für sie nichts geändert. Da die Wähler glauben, dass jene nicht zum Establishment gehören, wählen sie diese. Dies sieht man zum Beispiel in Frankreich, wo Hollande keine Zustimmung mehr in der Bevölkerung hat, in Mecklenburg-Vorpommern, wo die meisten Menschen die AfD gewählt haben, um der CDU eins auszuwischen oder in den USA, wo viele Menschen Trump gewählt haben, weil Clinton ein Teil des Establishments ist.

Diese Parteien haben es vor allem verstanden, wie man Rechtspopulismus salonfähig macht. Dabei helfen ihnen vor allem die ganzen Pegida-Bewegungen. Die AfD hat den Vorteil, dass sie nicht als rechtsextrem aufgefasst wird, wie die NPD. Nicht nur ungebildete Personen wählen diese Parteien, sondern auch viele Gebildete, Studenten und Akademiker.

Ist dieser Wandel noch aufzuhalten? Natürlich.

In allen Ländern formiert sich ein Widerstand gegen diese Parteien. Dies kann man zum Beispiel an einem kürzlichen Ereignis sehen, nämlich dem Sieg des grünen Kandidaten über die rechts-populistische Partei FPÖ. Damit hat Österreich nicht nur für sich eine Richtungsentscheidung getroffen, sondern auch Europa ein klares Signal gegeben.  Dies muss sich in den kommenden Wahlen in Frankreich und Deutschland fortsetzen. Die etablierten Parteien müssen mehr auf ihre Wähler eingehen und keine leeren Versprechen mehr machen. Sie müssen ihnen zeigen, dass sie die Sorgen der Bevölkerung verstehen und alles tun werden, um ihre Probleme zu lösen. Dies darf nicht nur temporär, sondern muss dauerhaft geschehen. Es muss auch ein Umdenken in der Bevölkerung stattfinden.  Wenn dies nicht passiert und die rechtspopulistischen Parteien weiter wachsen, wird es nicht nur keine EU mehr geben, sondern wird auch der Nationalismus wachsen. Und wir alle wissen, wie böse das Enden kann.

Quellen:

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/aufstieg-der-rechten-in-europa/story/14608271

https://www.theguardian.com/politics/2016/sep/06/does-the-left-have-a-future

https://www.youtube.com/watch?v=6a7nHdTwu7Y

https://www.freitag.de/autoren/otis/die-schuld-der-politischen-mitte

http://www.achgut.com/artikel/der_kampf_der_social_justice_warrior

http://scilogs.spektrum.de/relativ-einfach/files/vote-numbers.png

http://www.spiegel.de/politik/ausland/alexander-van-der-bellen-gewinnt-wahl-in-oesterreich-servus-rechtsruck-a-1124374.html

 

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