Italien: Reformvorschlag wird bei Referendum zur Nebensache

In Italien fand am Sonntag dem 4. Dezember ein Referendum über eine Veränderung der Verfassung, Ministerpräsident Matteo Renzi benötigte die Mehrheit der Stimmen des Volkes, weil seine Mehrheit im Parlament nicht ausreichte. Allerdings entwickelte sich das Referendum, das eigentlich das Ziel hat die Regierungsarbeit zu erleichtern, zu einem Protest- und Racheakt gegen Renzi, weil dieser angekündigt hatte, bei einer Ablehnung des Verfassungsänderung zurückzutreten. Ein Kommentar

 

Die Idee hinter allem war eigentlich nur die Regierungsarbeit zu erleichtern. Italien besitzt als einziges Land in der Europäischen Union noch ein System mit zwei gleichgestellten parlamentarischen Kammern. Der Vorschlag, der nun zur Abstimmung stand, wollte eine der beiden Kammern, den Senat, zu einer mit dem Bundesrat vergleichbaren Institution verändern, weil dadurch das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werde. Die Niederlage Renzi und das dadurch entstandene Machtvakuum gescha aus verschiedenen Gründen, zum Teil könnte man sogar von umprofessionellem Verhalten von Politikern sprechen.

Ein Teil der italienischen Bevölkerung lehnte Renzi generell ab, die Hoffnungen, die sie in ihn hatten als er Enrico Letta, seinen Vorgänger des Amtes enthob, sind enttäuscht worden. Für sie ist er ein Teil des Establishments. Diese Leute wählten zum großen Teil die 5-Sterne Bewegung von Beppe Grill, einem Komiker. Es handelt sich dabei um eine populistische Partei, die ähnlich wie die AfD in Deutschland versucht Stimmungen, in der Bevölkerung auszunutzen. Dieses Problem wird noch bedenklicher, weil diese Partei laut aktuellen Umfragen im Falle von Neuwahlen aktuell stärkste Kraft wäre.

Die zweite Gruppe, die Wähler versuchte gegen Renzis Referendum zu mobilisieren, sind vor allem Mitglieder aus seiner Partei Partito Democratico, deren Ziel es war, Renzi zu schwächen bzw. seinen Rücktritt zu erzwingen. Der Grund dafür ist sehr einfach und sehr persönlich, und sollte unter normalen Umständen kein Beweggrund für Politiker sein: es handelt sich um Rache. Renzi wurde nämlich nicht zum Ministerpräsident gewählt, sondern verdrängte Enrico Letta 2014 aus dem Amt. Dieser verbündete sich nun mit Pier Luigi Bersani, dem ehemaligen Parteivorsitzenden, der ebenfalls von Renzi aus dem Amt gedrängt wurde und dem „wiedergeborenen“ Silvio Berlusconi. Das paradoxe an der Situation ist, dass sowohl Letta als auch Berlusconi an der Verfassungsänderung maßgeblich mitgearbeitet und sie ins Parlament eingebracht hatten und zudem im Parlament noch für die Verfassungsänderung gestimmt hatten.

Das Verhalten von diesen Politikern ist nicht nur kindisch, sondern schadet nun wahrscheinlich  auch maßgeblich ihrer eigenen Partei.  Da Renzis Position ist seit seinem Amtsantritt geschwächt, weil er nicht durch eine Wahl ins Amt kam, hatte er das Referendum als eine Art Bestätigung seiner Position gesehen. Durch die nun entstandene Niederlage kommt es höchstwahrscheinlich zu Neuwahlen, vielleicht schon im Februar, vorausgesetzt Staatspräsident Sergio Mattarella würde diese genehmigen. Dies würde aber vor allem die Position der 5-Sterne Bewegung stärken, glaubt man zumindest den aktuellen Umfragen. Es liegt aber im Interesse der etablierten Parteien dies zu verhindern.

Das Referendum ist ein weiteres Signal dafür , dass populistische Parteien in der westlichen Welt noch stärker auf dem Vormarsch sind, nach der Wahl von Trump und dem Brexit bekommt nun auch Italien die Politikverdrossenheit der Wähler zu spüren. Allerdings müssen sich auch insbesondere Enrico Lotta und Pier Luigi Bersani fragen, ob es wirklich notwendig war, auf Grund von Rache, diese Wahl mit entschieden zu haben. Es wäre schön gewesen, wenn Italien in diesen Tagen ein Zeichen gegen Populismus gesetzt hätten,  und dessen Vormarsch gestoppt hätte. Nun wird es darum gehen, dass sich die großen Parteien, insbesondere die Partito Democratico, wieder vereinen, um zumindest bei möglichen Neuwahlen ein starkes Ergebnis zu erzielen.

Die Bedeutung des Referendums wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, dass in zwei weiteren Gründungsländern der EU bzw. damaligen EWG, nämlich Deutschland und Frankreich, im nächsten Jahr, auch Wahlen anstehen. Insbesondere bei den Wahlen in Frankreich, wo es bereits als gesichert gilt, dass Marine Le Pen in eine Stichwahl um das Präsidentenamt kommt, wird es darum gehen, den momentanen Aufwind der Populisten zu stoppen, um die Zukunft der europäischen Union zu sichern. Das nächste Jahr könnte somit wohl zum Schicksalsjahr für die EU werden.

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